Freiwillige Feuerwehr Berglern

Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Freiwillige Feuerwehr Berglern".Der Verein hat seinen Sitz in der Gemeinde Berglern. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Berglern, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig: Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 3 Mitglieder

Mitglieder des Vereins können sein:Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder) ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder) fördernde Mitglieder Ehrenmitglieder. Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehranwärter. Personen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch besondere finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat. Wer bei der Aufnahme das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat, muss eine einmalige Aufnahmegebühr entrichten.Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen und abstimmenden Mitglieder.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:mit dem Tod des Mitglieds durch Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste durch Ausschluss. Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern: dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden,dem Schriftführer, dem Kassier, dem stellvertretenden Kassier, sechs beratendene Vereinsmitglieder, dem Kommandanten und dem stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, soweit sie dem Verein angehören und nicht in eine Funktion gemäß Nummer 1 bis 5 gewählt werden, drei Aktivenvertreter, die von den aktiven Feuerwehrdienstleistenden zu wählen sind zwei Kassenrevisoren Die unter Absatz 1 Nr. 1 bis 6 und Nummer 9 genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.

§ 9 Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben: Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung, Einberufung der Mitgliederversammlung, Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, Verwaltung des Vereinsvermögens, Erstellung des Jahres- und Kassenberichts, Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinsmitgliedern, Beschlussfassung über Ehrungen und Vorschläge für die Ehrenmitgliedschaften. Festsetzung der einmaligen Aufnahmegebühr nach § 4, Abs. 1 dieser Satzung Vorbereitung und Durchführung der den Vereinszielen dienenden gesellschaftlichen Veranstaltungen, wie Adventfeier, Faschingsball oder Gartenfest, usw. Vorstand im sinne des Gesetztes sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, Schriftführer und Kassier, sie vertreten je mit Einzelvertretungsbefugnis. Rechtsgeschäfte mit einem Betrtag über DM 300,-- (i.W. dreihundert) sind für den Verein nur verbindlich, wenn der Vorstand im Sinne des § 8 zugestimmt hat (Innenverhältnis).

§ 10 Sitzung des Vorstands

Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens drei Tage vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds. Über die Sitzung des Vorstands ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsverhältnis enthalten.

§ 11 Kassenführung

Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden sowie aus Veranstaltungsgewinnen aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Anordnungen des Vorsitzenden oder - bei dessen Verhinderung - des stellvertretenden Vorsitzenden bzw. aufgrund von Beschlüssen des Vorstandes geleistet werden. Die Rechnungen sind vom Vorsitzenden abzuzeichnen. Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig: Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstands, Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags, Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer, Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins, Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstands, Ernennung von Ehrenmitgliedern. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder durch Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden. In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied - auch Ehrenmitglied - stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, unabhängig von der Zahl der erschienenen und stimmberechtigten Mitglieder. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich offen durch Handaufheben. Wahlen müssen jedoch geheim durchgeführt werden. Wünscht ein Fünftel der erschienen Mitglieder geheime Durchführung der Abstimmung, ist über alle übrigen Punkte geheim abzustimmen. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen, das von ihm und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Das Protokoll soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

§ 14 Ehrungen

An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, kann die Ehrenmitgliedschaft des Vereins verliehen werden. § 15 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.

§ 16 Inkrafttreten

Die Satzung tritt einen Tag nach der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung in Kraft.